Rechtsprechung
BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Einführung von Einstellungshöchstaltersgrenzen im Öffentlichen Dienst.
- Bundesverfassungsgericht
Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG, § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG, § 5 Abs 1 BG NW, Art 6 Abs 1 S 1 EGRL 78/2000
Zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung von Höchstaltersgrenzen für die Verbeamtung durch das Lebenszeitprinzip und das Alimentationsprinzip - Nordrhein-westfälische Vorschriften zum Einstellungshöchstalter im öffentlichen Dienst mit Art 33 Abs 2 GG unvereinbar, da ...
- IWW
- Wolters Kluwer
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Einführung von Einstellungshöchstaltersgrenzen im Öffentlichen Dienst
- Wolters Kluwer
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Einführung von Einstellungshöchstaltersgrenzen im Öffentlichen Dienst
- rewis.io
Zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung von Höchstaltersgrenzen für die Verbeamtung durch das Lebenszeitprinzip und das Alimentationsprinzip - Nordrhein-westfälische Vorschriften zum Einstellungshöchstalter im öffentlichen Dienst mit Art 33 Abs 2 GG unvereinbar, da ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Einführung von Einstellungshöchstaltersgrenzen im Öffentlichen Dienst
- datenbank.nwb.de
Zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung von Höchstaltersgrenzen für die Verbeamtung durch das Lebenszeitprinzip und das Alimentationsprinzip - Nordrhein-westfälische Vorschriften zum Einstellungshöchstalter im öffentlichen Dienst mit Art 33 Abs 2 GG unvereinbar, da ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Beamtenverhältnis: Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst verfassungswidrig
- lto.de (Kurzinformation)
Öffentlicher Dienst in NRW: Altersvorgaben für Beamteneinstellung gekippt
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Die Einstellungshöchstaltersgrenzen für den öffentlichen Dienst in NRW sind verfassungswidrig
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Anforderungen an die Einführung von Einstellungshöchstaltersgrenzen im Öffentlichen Dienst
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anforderungen an die Einführung von Einstellungshöchstaltersgrenzen im Öffentlichen Dienst
- spiegel.de (Pressebericht, 29.05.2015)
Gekippte Altersgrenze: Darf auch Opa jetzt Lehrer werden?
- bayrvr.de (Pressemitteilung)
Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig
- przytulla.de (Kurzinformation)
Höchstaltersgrenzen für die Ernennung von Beamten in NRW verfassungswidrig
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Altersgrenzen für Beamte verfassungswidrig
- anwalt24.de (Kurzinformation und Auszüge)
Beamtenrecht: Altersgrenzen für die Übernahme ins Beamtenverhältnis verfassungswidrig
- weka.de (Kurzinformation)
Höchstaltersgrenze bei Verbeamtungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Die Höchstaltersgrenzen für die Verbeamtung in Nordrhein-Westfalen sind verfassungswidrig
Besprechungen u.ä. (2)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Höchstaltersgrenzen für Verbeamtung in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Einführung von Altershöchstgrenzen im Öffentlichen Dienst
Sonstiges (2)
- nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
Verfassungsbeschwerdeschrift
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Köln, 07.07.2010 - 3 K 5879/09
- VG Gelsenkirchen, 10.11.2010 - 1 K 5181/09
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2010 - 6 A 1695/10
- VG Gelsenkirchen, 10.11.2011 - 1 K 5181/09
- BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 79.10
- BVerwG, 26.03.2012 - 2 B 26.11
- BVerwG, 19.07.2012 - 2 B 35.12
- BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12
- BVerwG, 04.09.2015 - 2 B 33.15
- BVerfG, 01.12.2015 - 2 BvR 1322/12
- BVerwG, 11.10.2016 - 2 C 11.15
- BVerwG, 02.12.2016 - 2 C 19.15
Papierfundstellen
- BVerfGE 139, 19
- NVwZ 2015, 1279
- DÖV 2015, 842
Wird zitiert von ... (459) Neu Zitiert selbst (94)
- BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02
Kopftuch Ludin
Auszug aus BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12
1. a) Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot verpflichten den Gesetzgeber, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen im Wesentlichen selbst zu treffen und diese nicht dem Handeln und der Entscheidungsmacht der Exekutive zu überlassen (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 61, 260 ; 83, 130 ; 108, 282 ; stRspr).Die verfassungsrechtlichen Wertungskriterien sind dabei den tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere den darin verbürgten Grundrechten zu entnehmen (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 98, 218 ; 108, 282 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 1. April 2014 - 2 BvF 1/12, 2 BvF 3/12 -, juris, Rn. 101 f.).
Die Tatsache, dass eine Frage politisch umstritten ist, führt dagegen für sich genommen nicht dazu, dass diese als wesentlich verstanden werden müsste (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 98, 218 ; 108, 282 ).
b) Eine Pflicht zum Tätigwerden des Gesetzgebers besteht insbesondere in mehrdimensionalen, komplexen Grundrechtskonstellationen, in denen miteinander konkurrierende Freiheitsrechte aufeinander treffen und deren jeweilige Grenzen fließend und nur schwer auszumachen sind (vgl. BVerfGE 108, 282 ).
Hier ist der Gesetzgeber verpflichtet, die Schranken der widerstreitenden Freiheitsgarantien jedenfalls so weit selbst zu bestimmen, wie eine solche Festlegung für die Ausübung dieser Freiheitsrechte wesentlich ist (BVerfGE 83, 130 ; 108, 282 ).
Denn nach der Verfassung sind die Einschränkung von grundrechtlichen Freiheiten und der Ausgleich zwischen kollidierenden Grundrechten dem Parlament vorbehalten, um zu gewährleisten, dass Entscheidungen von solcher Tragweite aus einem Verfahren hervorgehen, das der Öffentlichkeit Gelegenheit bietet, ihre Auffassungen auszubilden und zu vertreten, und die Volksvertretung dazu anhält, Notwendigkeit und Ausmaß von Grundrechtseingriffen in öffentlicher Debatte zu klären (vgl. BVerfGE 85, 386 ; 108, 282 ).
Dass die Grundrechte dort in gleicher Weise Geltung beanspruchen, ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 108, 282 ); zugleich sind die grundrechtsgleichen Berechtigungen aus Art. 33 GG zu beachten.
Eignung im engeren Sinne erfasst insbesondere Persönlichkeit und charakterliche Eigenschaften, die für ein bestimmtes Amt von Bedeutung sind (vgl. BVerfGE 108, 282 ; 110, 304 ).
Vorbehaltlos gewährte Grundrechte werden grundsätzlich nur durch kollidierendes Verfassungsrecht - Grundrechte und grundrechtsgleiche Rechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang - eingeschränkt (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 93, 1 ; 108, 282 ;… für Art. 33 Abs. 2 GG Jachmann, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 6. Aufl. 2010, Art. 33 Rn. 21).
Ausnahmen vom Leistungsgrundsatz beim Zugang zum Beamtenverhältnis bedürfen demnach grundsätzlich einer (parlaments-)gesetzlichen Grundlage (vgl. BVerfGE 108, 282 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. April 1996 - 2 BvR 169/93 -, NVwZ 1997, S. 54; BVerwGE 122, 237 ).
Die Zulassung zum öffentlichen Dienst darf durch Regelungen über die für die Berufung in ein Beamtenverhältnis erforderlichen persönlichen Voraussetzungen beschränkt werden (vgl. BVerfGE 108, 282 ).
Schranken können sich im Beamtenrecht etwa aus Art. 33 Abs. 5 GG ergeben, soweit sie durch Sinn und Zweck des konkreten Dienst- und Treueverhältnisses des Beamten gefordert werden (vgl. BVerfGE 19, 303 ; 39, 334 ; 108, 282 ), oder der Gewährleistung der mit Verfassungsrang ausgestatteten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (vgl. hierzu: BVerfGE 107, 218 ; 114, 258 ; 117, 330 ; 117, 372 ; 121, 205 ) dienen.
- BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73
Extremistenbeschluß
Auszug aus BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12
Dass die Grundrechte dort in gleicher Weise Geltung beanspruchen, ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 108, 282 ); zugleich sind die grundrechtsgleichen Berechtigungen aus Art. 33 GG zu beachten.Das Grundrecht gilt auch im Bereich des öffentlichen Dienstes; Art. 33 Abs. 2 GG ermöglicht insoweit allerdings ergänzende Sonderregelungen (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 92, 140 ; 96, 152 ; 96, 171 ; 96, 205 ; 110, 304 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Juli 1997 - 2 BvR 1088/97 -, juris, Rn. 15).
Das grundrechtsgleiche Recht des Art. 33 Abs. 2 GG gewährleistet das Maß an Freiheit der Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG), das angesichts der von der jeweils zuständigen öffentlich-rechtlichen Körperschaft zulässigerweise begrenzten Zahl von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst möglich ist (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 39, 334 ).
Art. 33 Abs. 2 GG vermittelt keinen Anspruch auf Übernahme in ein öffentliches Amt (vgl. BVerfGE 39, 334 ; BVerwGE 68, 109 ).
Der Zugang zu einer Tätigkeit in einem öffentlichen Amt - die Zulassung zum Beruf, die gleichzeitig die freie Berufswahl betrifft - darf durch subjektive Zulassungsvoraussetzungen beschränkt werden (vgl. BVerfGE 39, 334 ).
Schranken können sich im Beamtenrecht etwa aus Art. 33 Abs. 5 GG ergeben, soweit sie durch Sinn und Zweck des konkreten Dienst- und Treueverhältnisses des Beamten gefordert werden (vgl. BVerfGE 19, 303 ; 39, 334 ; 108, 282 ), oder der Gewährleistung der mit Verfassungsrang ausgestatteten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (vgl. hierzu: BVerfGE 107, 218 ; 114, 258 ; 117, 330 ; 117, 372 ; 121, 205 ) dienen.
- BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04
Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren …
Auszug aus BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12
Schranken können sich im Beamtenrecht etwa aus Art. 33 Abs. 5 GG ergeben, soweit sie durch Sinn und Zweck des konkreten Dienst- und Treueverhältnisses des Beamten gefordert werden (vgl. BVerfGE 19, 303 ; 39, 334 ; 108, 282 ), oder der Gewährleistung der mit Verfassungsrang ausgestatteten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (vgl. hierzu: BVerfGE 107, 218 ; 114, 258 ; 117, 330 ; 117, 372 ; 121, 205 ) dienen.bb) Das Alimentationsprinzip als ein vom Gesetzgeber zu beachtender hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums verpflichtet den Dienstherrn zur Gewährung eines an Dienstrang, Bedeutung und Verantwortung des Amtes orientierten und damit Dienstverpflichtung und Dienstleistung berücksichtigenden angemessenen Lebensunterhalts (vgl. BVerfGE 21, 329 ; 44, 249 ; 114, 258 ; 117, 330 ; 117, 372 ).
Die Besoldung des Beamten ist kein Entgelt für bestimmte Dienstleistungen, sondern eine Gegenleistung des Dienstherrn dafür, dass sich der Beamte mit seiner ganzen Persönlichkeit zur Verfügung stellt (vgl. BVerfGE 55, 207 ; 107, 218 ; 114, 258 ; 117, 372 ).
Die Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts - zu der auch die Versorgung des Beamten nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst zählt (vgl. BVerfGE 11, 203 ; 39, 196 ; 44, 249 ) - ist deshalb ein besonders wesentlicher Grundsatz, zu dessen Beachtung der Gesetzgeber verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 8, 1 ; 11, 203 ; 61, 43 ; 117, 372 ; stRspr).
Erst rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit bietet die Gewähr dafür, dass sich ein Beamter dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und zur Erfüllung der ihm vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern, beitragen kann (vgl. BVerfGE 117, 372 ; 119, 247 ; 121, 205 ; stRspr).
Der Dienstherr darf diese Versorgung jedoch an eine Mindestverweildauer in diesem Amt knüpfen (vgl. BVerfGE 117, 372 ).
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 18.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
Auszug aus BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12
b) Diese Vorschriften der Laufbahnverordnung erklärte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 - (BVerwGE 133, 143) für unwirksam.b) Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 (BVerwGE 133, 143) beantragte der Beschwerdeführer zu I. im Mai 2009 - in seinem 47. Lebensjahr - die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.
b) Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 (BVerwGE 133, 143) beantragte sie im Mai 2009 - in ihrem 50. Lebensjahr - erneut die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.
Das trifft unter Umständen für den Militär- und Polizeivollzugsdienst sowie die Feuerwehr zu, - entgegen der Auffassung des Landes Nordrhein-Westfalen - nicht jedoch für die Lehrerlaufbahn (so auch BVerwGE 133, 143 ).
Auch Einstellungshöchstaltersgrenzen können dazu beitragen, von vornherein derartige Verschiebungen im Pflichtengefüge zu vermeiden, indem sie ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Dienstzeit und Versorgungsansprüchen sicherstellen und so die Finanzierbarkeit und Funktionsfähigkeit der Beamtenversorgung gewährleisten (vgl. BVerwGE 133, 143 ;… für die Literatur etwa: Begerau, LKRZ 2011, S. 321 ;… Baßlsperger, ZBR 2008, S. 339 ;… Kämmerer, ZBR 2008, S. 325 ;… Herrmann, Die Berufung von Professorinnen und Professoren - Die Berufungsvoraussetzungen und das Berufungsverfahren, 2007, S. 77 ff.).
Das Interesse des Dienstherrn an einer ausgewogenen Altersstruktur vermag mithin allenfalls dann die Festlegung eines Einstellungshöchstalters zu begründen, wenn es auf einer plausiblen und nachvollziehbaren Planung beruht (vgl. BVerwGE 133, 143 ).
- BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77
Kalkar I
Auszug aus BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12
1. a) Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot verpflichten den Gesetzgeber, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen im Wesentlichen selbst zu treffen und diese nicht dem Handeln und der Entscheidungsmacht der Exekutive zu überlassen (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 61, 260 ; 83, 130 ; 108, 282 ; stRspr).Die verfassungsrechtlichen Wertungskriterien sind dabei den tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere den darin verbürgten Grundrechten zu entnehmen (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 98, 218 ; 108, 282 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 1. April 2014 - 2 BvF 1/12, 2 BvF 3/12 -, juris, Rn. 101 f.).
Die Tatsache, dass eine Frage politisch umstritten ist, führt dagegen für sich genommen nicht dazu, dass diese als wesentlich verstanden werden müsste (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 98, 218 ; 108, 282 ).
Dieses Ziel darf nicht durch einen Gewaltenmonismus in Form eines umfassenden Parlamentsvorbehalts unterlaufen werden (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 68, 1 ; 98, 218 ).
Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG führt als eine Ausprägung des "allgemeinen Gesetzesvorbehalts" (vgl. BVerfGE 49, 89 ) den staatlichen Eingriff durch die Exekutive nachvollziehbar auf eine parlamentarische Willensäußerung zurück.
- BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80
Schulentlassung
Auszug aus BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12
Als wesentlich sind also Regelungen zu verstehen, die für die Verwirklichung von Grundrechten erhebliche Bedeutung haben (BVerfGE 95, 267 ) und sie besonders intensiv betreffen (vgl. BVerfGE 58, 257 ).Sie ist vielmehr auch dafür maßgeblich, wie genau diese Regelungen im Einzelnen sein müssen (vgl. BVerfGE 58, 257 ; 83, 130 ; 102, 254 ).
Das Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit der Ermächtigungsgrundlage bei Delegation einer Entscheidung auf den Verordnungsgeber stellt insoweit eine notwendige Ergänzung und Konkretisierung des Gesetzesvorbehalts und des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung dar (vgl. BVerfGE 7, 282 ; 41, 251 ; 48, 210 ; 56, 1 ; 58, 257 ).
Die Bestimmtheit der Ermächtigungsnorm muss der Grundrechtsrelevanz der Regelung entsprechen, zu der ermächtigt wird: Je erheblicher diese in die Rechtsstellung des Betroffenen eingreift, desto höhere Anforderungen müssen an den Bestimmtheitsgrad der Ermächtigung gestellt werden (vgl. BVerfGE 56, 1 ; 58, 257 ; 62, 203 ).
Die in Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG festgelegten, aus dem rechtsstaatlichen und demokratischen Verfassungssystem des Grundgesetzes folgenden Grundsätze sind aber auch für die Landesgesetzgebung verbindlich (vgl. BVerfGE 55, 207 ; 58, 257 ; 102, 197 ; 107, 1 ).
- BVerfG, 20.06.2006 - 2 BvR 361/03
Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung eines Beamten in den Ruhestand …
Auszug aus BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12
Zwar ist die Versorgung des Ruhestandsbeamten aus dem letzten Amt zu gewähren (vgl. BVerfGE 61, 43; BVerfGK 8, 232 ).Daher wird das Verhältnis der Alimentationspflicht des Dienstherrn zur Dienstleistungsverpflichtung des Beamten gestört, wenn ein Beamter vor Erreichen der allgemeinen Altersgrenze aus dem Dienst ausscheidet (vgl. BVerfGK 8, 232 ; 13, 35 ).
Diese Verschiebung im Pflichtengefüge des Beamtenverhältnisses darf der Gesetzgeber - zum Beispiel durch eine Anrechnung von anderweitig erzieltem Erwerbseinkommen oder durch eine Verminderung des Ruhegehalts - ausgleichen (vgl. BVerfGK 8, 232 ; 13, 35 ).
Besonderheiten und Verschiebungen können sich auch ergeben, falls der Versorgungsberechtigte Erwerbseinkommen bezieht (§ 53 LBeamtVG, vgl. BVerfGK 13, 35), dienstunfähig wird oder aus anderen Gründen vorzeitig in den Ruhestand versetzt wird (§ 14 Abs. 3 LBeamtVG, vgl. BVerfGK 8, 232).
Dies entspricht dem Sinn des Alimentationsprinzips, nach dem die Versorgung nicht im synallagmatischen Verhältnis zu einer in Jahren bemessenen Dienstzeit steht, sondern ebenso wie die Dienstbezüge Gegenleistung dafür ist, dass der Beamte sein ganzes Arbeitsleben bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Dienst des Staates stellt (vgl. BVerfGE 76, 256 ; BVerfGK 8, 232 ).
- BVerfG, 28.05.2008 - 2 BvL 11/07
Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig
Auszug aus BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12
Zu diesem Zweck sei das Beamtenverhältnis ein auf Lebenszeit angelegtes Dienst- und Treueverhältnis, das den Schutz der auf Lebenszeit berufenen Beamten vor Entlassung sowie im Zusammenwirken mit dem Alimentationsprinzip die amtsangemessene Besoldung und lebenslange Versorgung sichere, was sich unter anderem aus der Entscheidung des Zweiten Senats vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 - (BVerfGE 121, 205) ergebe.Schranken können sich im Beamtenrecht etwa aus Art. 33 Abs. 5 GG ergeben, soweit sie durch Sinn und Zweck des konkreten Dienst- und Treueverhältnisses des Beamten gefordert werden (vgl. BVerfGE 19, 303 ; 39, 334 ; 108, 282 ), oder der Gewährleistung der mit Verfassungsrang ausgestatteten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (vgl. hierzu: BVerfGE 107, 218 ; 114, 258 ; 117, 330 ; 117, 372 ; 121, 205 ) dienen.
aa) Als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums ist das Lebenszeitprinzip anerkannt (vgl. BVerfGE 71, 255 ; 121, 205 ).
Erst rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit bietet die Gewähr dafür, dass sich ein Beamter dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und zur Erfüllung der ihm vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern, beitragen kann (vgl. BVerfGE 117, 372 ; 119, 247 ; 121, 205 ; stRspr).
- BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87
Josephine Mutzenbacher
Auszug aus BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12
1. a) Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot verpflichten den Gesetzgeber, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen im Wesentlichen selbst zu treffen und diese nicht dem Handeln und der Entscheidungsmacht der Exekutive zu überlassen (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 61, 260 ; 83, 130 ; 108, 282 ; stRspr).Hier ist der Gesetzgeber verpflichtet, die Schranken der widerstreitenden Freiheitsgarantien jedenfalls so weit selbst zu bestimmen, wie eine solche Festlegung für die Ausübung dieser Freiheitsrechte wesentlich ist (BVerfGE 83, 130 ; 108, 282 ).
Sie ist vielmehr auch dafür maßgeblich, wie genau diese Regelungen im Einzelnen sein müssen (vgl. BVerfGE 58, 257 ; 83, 130 ; 102, 254 ).
Eine Regelung, die den Lebensbereich vorbehaltloser Grundrechte oder grundrechtsgleicher Rechte ordnen will, bestimmt und konkretisiert notwendigerweise ihre verfassungsimmanenten Schranken (vgl. BVerfGE 83, 130 ).
- BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
Rechtschreibreform
Auszug aus BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12
Die verfassungsrechtlichen Wertungskriterien sind dabei den tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere den darin verbürgten Grundrechten zu entnehmen (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 98, 218 ; 108, 282 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 1. April 2014 - 2 BvF 1/12, 2 BvF 3/12 -, juris, Rn. 101 f.).Danach bedeutet wesentlich im grundrechtsrelevanten Bereich in der Regel "wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte" (vgl. BVerfGE 47, 46 ; 98, 218 , jeweils m.w.N.).
Die Tatsache, dass eine Frage politisch umstritten ist, führt dagegen für sich genommen nicht dazu, dass diese als wesentlich verstanden werden müsste (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 98, 218 ; 108, 282 ).
Dieses Ziel darf nicht durch einen Gewaltenmonismus in Form eines umfassenden Parlamentsvorbehalts unterlaufen werden (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 68, 1 ; 98, 218 ).
- BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02
Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …
- BVerfG, 25.11.1980 - 2 BvL 7/76
Öffentlicher Dienst
- BVerfG, 11.12.2007 - 2 BvR 797/04
Anrechnung von Erwerbseinkommen einer Beamtenwitwe auf das Witwengeld …
- BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99
Pensionsbesteuerung
- BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62
Facharzt
- BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 76.10
Beurteilungszeitpunkt für Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren; …
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1243/95
Parteilehrer
- BVerwG, 26.03.2012 - 2 B 26.11
Altersgrenze für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen
- BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
- BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02
Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig
- EuGH, 13.09.2011 - C-447/09
Ein Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer …
- BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01
Anwaltsnotariat I
- BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Altschulden
- BVerfG, 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07
Zu den Anforderungen aufgrund Art 33 Abs 2 GG an die Festlegung des …
- BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04
Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten …
- BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs gem Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 …
- BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvL 3/77
Verfassungsmäßigkeit des § 64e ABs. 1 BVG
- BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75
Alimentationsprinzip
- BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00
Beamtenbesoldung Ost I
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52
Teuerungszulage
- BVerfG, 10.12.1985 - 2 BvL 18/83
Beamtenrecht - Ruhestand - Vertrauensschutz - Regelungsänderung - Eintritt in den …
- EuGH, 13.11.2014 - C-416/13
Das Gesetz der Autonomen Gemeinschaft Asturien, das für die Einstellung örtlicher …
- BVerfG, 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10
Zu den Maßgaben des Art 33 Abs 2 GG hinsichtlich der Fassung des …
- BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78
Verfassungswidirgkeit des § 5 Abs. 3 BeamtVG
- BVerfG, 05.03.1958 - 2 BvL 18/56
lex Salamander
- BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 79.10
Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen wirksam
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2010 - 6 A 1695/10
- VG Gelsenkirchen, 10.11.2010 - 1 K 5181/09
- VG Köln, 07.07.2010 - 3 K 5879/09
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
- BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68
Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht
- EuGH, 19.01.2010 - C-555/07
DER GERICHTSHOF BEKRÄFTIGT DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG WEGEN DES ALTERS UND …
- BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75
Sexualkundeunterricht
- EuGH, 22.11.2005 - C-144/04
DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …
- BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81
Standesrichtlinien
- BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09
Häusliches Arbeitszimmer
- BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96
Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts
- BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90
Abwicklung von DDR-Einrichtungen
- BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvF 1/12
Normenkontrollanträge gegen die Rechtsverordnung zur Erprobung von "Gigalinern" …
- BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvE 13/83
Atomwaffenstationierung
- BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 17.03
Ausschreibung eines Dienstpostens - Auswahlverfahren - …
- BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01
Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
- BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04
Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …
- BVerfG, 19.11.2002 - 2 BvR 329/97
Verwaltungsgemeinschaften
- BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03
Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …
- EuGH, 16.10.2007 - C-411/05
Palacios de la Villa ./. Cortefiel: Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit …
- BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94
Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - Verfassungsbeschwerden erfolglos
- BVerfG, 02.12.1958 - 1 BvL 27/55
Wartestandsbestimmungen
- BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86
Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …
- BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10
Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …
- EuGH, 21.07.2011 - C-159/10
Fuchs - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen …
- BVerfG, 23.03.1960 - 1 BvR 216/51
Kassenarzt-Urteil
- BVerfG, 24.10.2011 - 1 BvR 1103/11
Höchstaltersgrenze von 71 Jahren in IHK-Satzung für öffentlich bestellte und …
- BVerfG, 20.03.2001 - 1 BvR 491/96
Altersgrenze für Kassenärzte
- BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07
Von Art 33 Abs 2 GG geforderter Leistungsbezug ist auch bei Festlegung des …
- BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95
Aufwandsentschädigung Ost
- BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93
Sonderkündigung
- BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1430/88
Fangschaltungen
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94
Hochschullehrer
- BVerfG, 12.12.1984 - 1 BvR 1249/83
Bundesärzteordnung
- BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73
Speyer-Kolleg
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 2111/94
Stasi-Fragen
- BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 11.82
Berücksichtigung von Beamtenbewerbern - Laufbahnbefähigung - Anderes Bundesland
- BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …
- BVerfG, 21.06.1989 - 1 BvR 32/87
Verfassungsfragen der Altersbegrenzung bei Bestellung zum Anwaltsnotar
- BVerfG, 20.10.1982 - 1 BvR 1470/80
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die wissenschaftlichen Hochschulen des …
- BVerfG, 30.11.1965 - 2 BvR 54/62
Dortmunder Hauptbahnhof
- BVerfG, 26.01.2007 - 2 BvR 2408/06
Keine Verletzung von Art 80 Abs 1 GG durch Übernahme der Altersgrenze von 65 …
- BVerwG, 01.06.1995 - 2 C 16.94
Beamtenrecht - Laufbahnprüfung - Beamtenanwärter - Einwendungen gegen …
- BVerfG, 02.04.1996 - 2 BvR 169/93
Kein Anspruch auf Berücksichtigung des hypothetischen Ausbildungsverlaufs bei der …
- BVerfG, 19.04.1978 - 2 BvL 2/75
Verfassungsmäßigkeit des § 34c Abs. 3 EStG 1957
- BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62
Beamtinnenwitwer
- EuGH, 18.11.2010 - C-250/09
Georgiev - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung …
- BVerfG, 13.05.1981 - 1 BvR 610/77
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Befugnis zur Führung einer nicht …
- BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 441/13
Höchstaltersgrenze für Wählbarkeit zu hauptberuflichen kommunalen Ämtern - …
- BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvL 28/81
Verfassungsmäßigkeit des § 158 Nr. 1 StBerG
- BVerfG, 12.03.1975 - 2 BvL 10/74
Beamtenpension
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvL 149/52
Besoldungsrecht
- BVerfG, 11.01.1966 - 2 BvR 424/63
Verfassungsmäßigkeit des § 267 Abs. 3 LAG
- BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvL 7/60
Beförderungsschnitt
- BVerfG, 25.07.1997 - 2 BvR 1088/97
Höchstaltersgrenze bei Bürgermeisterwahlen ist verfassungsgemäß
- BVerfG, 19.02.1975 - 1 BvR 38/68
Verfassungswidrigkeit der Bestrafung eines Apothekers wegen Einrichtung einer …
- BVerwG, 19.07.2012 - 2 B 35.12
Anforderungen an ein Gerichtsverfahren zur Vermeidung einer Verletzung des …
- BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17
Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder …
Wie bei der Einschätzung, welche rechtlichen Grundlagen für die Vorgabe von Einstellungshöchstaltersgrenzen erforderlich sind, stellt sich auch im Hinblick auf die Reglementierung des zulässigen Ausmaßes von Tätowierungen bei Beamten die Frage der Wesentlichkeit und damit der Ermächtigungsgrundlage unter dem zwischenzeitlich aktualisierten verfassungsrechtlichen Blickwinkel anders dar als noch vor einigen Jahren (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 57).2015 hat das Bundesverfassungsgericht den Parlamentsvorbehalt im Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG weiter hervorgehoben und eine hinreichend bestimmte Entscheidung des Parlamentsgesetzgebers selbst verlangt (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 52 ff.).
Dies gilt insbesondere für Regelungen mit statusbildendem oder statusberührenden Charakter, durch die Bedingungen der Einstellung oder Entlassung normiert werden (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 69).
Auch im Falle der Verordnungsermächtigung muss dabei schon aus der parlamentarischen Leitentscheidung der Ermächtigung erkennbar und vorhersehbar sein, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 55).
Die Einschränkung von Tätowierungen für Beamte hängt vielmehr von gesellschaftspolitischen Fragestellungen ab, die "in öffentlicher Debatte zu klären" sind (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 53).
- BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14
Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung
(1) § 10 AGG dient der Umsetzung von Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG in das nationale Recht (dazu auch BAG 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 21, BAGE 147, 279) , wobei die Richtlinie ihrerseits das primärrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts (EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 75, Slg. 2005, I-9981; BVerfG 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - Rn. 63, BVerfGE 139, 19) sowie das in Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Verbot der Diskriminierung wegen des Alters konkretisiert (EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 38, Slg. 2011, I-8003; BVerfG 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - aaO) . - BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
192 aa) Die Entscheidung wesentlicher Fragen ist vor diesem Hintergrund dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten (vgl. BVerfGE 45, 400 ; 47, 46 ; 48, 210 ; 49, 89 ; 58, 257 ; 61, 260 ; 83, 130 ; 101, 1 ; 108, 282 ; 136, 69 ; 139, 19 ).Geboten ist ein Verfahren, das sich durch Transparenz auszeichnet und das die Beteiligung der parlamentarischen Opposition gewährleistet (vgl. BVerfGE 139, 19 ).
Verfassungsrechtliche Anhaltspunkte sind dabei die tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG und die Grundrechte (vgl. BVerfGE 40, 237 ; 49, 89 ; 95, 267 ; 98, 218 ; 136, 69 ; 139, 19 ).
"Wesentlich" bedeutet danach zum einen "wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte" (vgl. BVerfGE 47, 46 ; 98, 218 ; 139, 19 ).
Hier ist der Gesetzgeber verpflichtet, die Schranken der widerstreitenden Freiheitsgarantien jedenfalls so weit selbst zu bestimmen, wie sie für die Ausübung dieser Freiheitsrechte erforderlich sind (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 20, 150 ; 80, 137 ; 83, 130 ; 108, 282 ; 139, 19 ).
Die Tatsache, dass eine Frage politisch umstritten ist, führt für sich genommen allerdings noch nicht dazu, dass die entsprechende Regelung auch als "wesentlich" verstanden werden müsste (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 98, 218 ; 139, 19 ).
Die Wesentlichkeitsdoktrin enthält insoweit auch Vorgaben für die Frage, in welchem Umfang (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 49, 89 ; 83, 130 ; 101, 1 ; 139, 19 ) und in welcher Bestimmtheit der Gesetzgeber selbst tätig werden muss (vgl. BVerfGE 83, 130 ; 101, 1 ; 123, 39 ).
197 cc) Das Grundgesetz kennt allerdings keinen Gewaltenmonismus in Form eines umfassenden Parlamentsvorbehalts (vgl. BVerfGE 68, 1 ; 98, 218 ; 139, 19 ).
199 aa) Die Anforderungen der Wesentlichkeitsdoktrin werden durch Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG näher konkretisiert (vgl. BVerfGE 7, 282 ; 40, 237 ; 49, 89 ; 58, 257 ; 80, 1 ; 139, 19 ).
Wenn das Parlament die Exekutive zum Verordnungserlass ermächtigt, soll es die Grenzen der übertragenen Kompetenzen bedenken und diese nach Tendenz und Programm so genau umreißen, dass schon aus der Ermächtigung selbst erkennbar und vorhersehbar ist, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 23, 62 ; 34, 52 ; 41, 251 ; 55, 207 ; 58, 257 ; 78, 249 ; 113, 167 ; 139, 19 ; 143, 38 ).
Schließlich soll bereits aufgrund der Ermächtigung vorhersehbar sein, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von ihr Gebrauch gemacht werden wird und welchen Inhalt die aufgrund der Ermächtigung erlassenen Verordnungen haben können, so dass sich die Normunterworfenen mit ihrem Verhalten darauf einstellen können (sog. Vorhersehbarkeitsgebot, vgl. BVerfGE 1, 14 ; 2, 307 ; 139, 19 ; stRspr).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2017 - 6 A 916/16
Einstellung eines Bewerbers in den gehobenen Polizeivollzugsdienst bei …
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, BVerfGE 141, 56 = juris, Rn. 31, und vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, BVerfGE 139, 19 = juris, Rn. 76; OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 2017 - 6 B 1109/16 -, a.a.O., Rn. 14.- 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, a.a.O., Rn. 52, mit weiteren Nachweisen.
- 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, a.a.O., Rn. 53, mit weiteren Nachweisen.
- 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, a.a.O., Rn. 57, mit weiteren Nachweisen.
- 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, a.a.O., Rn. 59 f.
- 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, a.a.O., Rn. 60, vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 -, BVerfGE 108, 282 = juris, Rn. 67, und vom 2. April 1996 - 2 BvR 169/93 -, NVwZ 1997, S. 54 = juris, Rn. 15 ff., BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2012 - 2 C 11.11 -, BVerwGE 145, 237 = juris, Rn. 23, und vom 25. November 2004 - 2 C 17.03 -, BVerwGE 122, 237 = juris, Rn. 14, sowie Beschlüsse vom 30. Januar 2014 - 1 WB 1.13 -, juris, Rn. 31, und vom 17. Dezember 2013 - 1 WB 51.12 -, PersV 2014, 273 = juris, Rn. 29.
- BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
Insofern wird nicht aufgezeigt, inwiefern dessen spezifischer, über Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG hinausgehender Gewährleistungsgehalt (vgl. BVerfGE 138, 296 ; 139, 19 ) berührt sein soll.Zudem übersieht der Beschwerdeführer, dass das Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch kollidierendes Verfassungsrecht eingeschränkt werden kann (vgl. BVerfGE 139, 19 ).
Der Gesetzgeber ist zum anderen zur Regelung der Fragen verpflichtet, die für Staat und Gesellschaft von erheblicher Bedeutung sind (vgl. BVerfGE 139, 19 ; 150, 1 ).
Insofern ist aufgrund der Ermächtigung auch vorhersehbar, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von ihr Gebrauch gemacht werden kann und welchen Inhalt die aufgrund der Ermächtigung erlassenen Verordnungen grundsätzlich haben können, so dass sich die Normunterworfenen mit ihrem Verhalten darauf einstellen können (vgl. dazu BVerfGE 139, 19 ; stRspr).
- BVerwG, 07.07.2021 - 2 C 2.21
Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in …
Wesentlich in diesem Sinne sind alle Regelungen, die für die Verwirklichung dieses Rechts erhebliche Bedeutung haben und sie besonders intensiv betreffen (BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1998 - 1 BvR 1640/97 - BVerfGE 98, 218 und Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 52).Zudem ist die Regelungsform des Gesetzes für das Beamtenverhältnis typisch und sachangemessen; die wesentlichen Inhalte des Beamtenrechts sind daher durch Gesetz zu regeln (BVerfG, Beschlüsse vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 - BVerfGE 81, 363 und vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 57).
Die Einschätzung, welche rechtlichen Anforderungen für Regelungen im Beamtenverhältnis im Hinblick auf die Frage der Wesentlichkeit und damit einer hinreichenden (parlaments-)gesetzlichen Grundlage gelten, stellen sich unter dem im Lauf der Zeit gewandelten verfassungsrechtlichen Blickwinkel anders dar als noch vor einigen Jahren (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 57).
Die gesetzliche Ermächtigung zum Erlass der Rechtsverordnung muss so bestimmt sein, dass vorauszusehen ist, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von ihr Gebrauch gemacht werden wird und welchen Inhalt die aufgrund der Ermächtigung erlassenen Verordnungen haben können (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19 Rn. 55 m.w.N.).
- BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - …
(1) § 10 AGG dient der Umsetzung von Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG in das nationale Recht (dazu auch BAG 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 21, BAGE 147, 279) , wobei die Richtlinie ihrerseits das primärrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts (EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Rn. 75, Slg. 2005, I-9981; BVerfG 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - Rn. 63, BVerfGE 139, 19) sowie das in Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Verbot der Diskriminierung wegen des Alters konkretisiert (EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 38, Slg. 2011, I-8003; BVerfG 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - aaO) . - VGH Baden-Württemberg, 29.08.2017 - 10 S 30/16
Sikh; Befreiung von der Helmpflicht für ein Motorrad aus religiösen Gründen
Eines parlamentarischen Gesetzes bedurfte die Normierung der Schutzhelmpflicht auch nicht im Hinblick auf die sog. Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichts, der zufolge Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot den Gesetzgeber verpflichten, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen im Wesentlichen selbst zu treffen und diese nicht dem Handeln und der Entscheidungsmacht der Exekutive zu überlassen (vgl. im Einzelnen BVerfG, Beschluss vom 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12 - BVerfGE 139, 19, Rn. 52 ff. m. w. N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - 13 B 398/20
Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften erfolglos
vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u. a. -, juris, Rn. 54 f., und Urteil vom 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 u. a. -, juris, Rn. 198 ff. - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1109/16
Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. Dezember 2015- 2 BvR 1958/13 -, vom 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 - und vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 -, jeweils juris.vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. April 2015, a.a.O..
- BVerwG, 31.01.2019 - 1 WB 28.17
Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtigung
- VGH Baden-Württemberg, 05.02.2021 - 1 S 321/21
Nächtliche Ausgangsbeschränkungen ab Donnerstag außer Vollzug; Erfolgreicher …
- BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 166/16
Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Vergütung von Gefangenenarbeit in …
- VGH Baden-Württemberg, 09.04.2020 - 1 S 925/20
Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren betreffend die Untersagung des …
- BVerwG, 14.05.2020 - 2 C 13.19
Polizeivollzugsbeamte in Bayern dürfen sich an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen …
- BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 4/15
Benachteiligung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch
- OVG Hamburg, 26.08.2021 - 5 Bf 186/19
Klage auf Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
- VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20
Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer …
- BAG, 29.04.2021 - 8 AZR 279/20
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 5 B 14.16
Vorlagebeschluss; Ausstellung eines Negativattestes nach dem Berliner Gesetz über …
- BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14
Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
- BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 2.22
Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und …
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 9 S 1145/16
Bestimmtheit einer universitären Prüfungsordnung
- BVerwG, 11.10.2016 - 2 C 11.15
Nordrhein-Westfälische Neuregelung über die Einstellungsaltersgrenze für Beamte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2020 - 13 B 440/20
Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen weiterhin geschlossen
- VG Hamburg, 21.09.2017 - 21 K 3084/14
Einstellungshöchstaltersgrenze von 45 Jahren für Probebeamte - hier: Lehrer - in …
- VGH Bayern, 07.09.2020 - 20 NE 20.1981
Corona - Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen abgelehnt
- BVerfG, 14.02.2019 - 2 BvR 2781/17
Nichtannahmebeschluss: Höchstaltersgrenze nach § 14 Abs 3 Landesbeamtengesetz NRW …
- VG Düsseldorf, 08.08.2017 - 2 K 7427/17
Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtswidrig
- BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13
Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2014/17
Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2018 - 6 A 2272/18
Nordrhein-westfälische Polizei durfte tätowierten Bewerber nicht ablehnen
- VGH Bayern, 29.10.2020 - 20 NE 20.2360
Corona - BayVGH lehnt Eilantrag gegen Sperrstundenregelungen und Beschränkung des …
- BVerfG, 18.05.2022 - 2 BvR 1667/20
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Polizeioberkommissars …
- AG Ludwigsburg, 29.01.2021 - 7 OWi 170 Js 112950/20
§ 3 CoronaVO BW verfassungswidrig - Freispruch im OWi-Verfahren
- BVerwG, 26.09.2019 - 2 C 32.18
Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg verfassungsgemäß
- BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16
Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; …
- BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15
Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese aufgrund des …
- BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14
Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
- BVerfG, 12.07.2019 - 2 BvR 612/19
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Beschränkung des Zugangs zu Leitungsämtern auf …
- VerfGH Thüringen, 19.05.2021 - VerfGH 110/20
Divergenzvorlage an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren der abstrakten …
- VG Düsseldorf, 08.05.2018 - 2 K 15637/17
Einstellung von Polizeibewerbern mit großflächigen Tätowierungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2019 - 6 A 1576/16
Anspruch eines Hochschullehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis; Bewertung …
- VG Berlin, 01.06.2017 - 5 K 219.16
Mindestgröße für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst zulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2021 - 15 B 1529/21
Rats- und Ausschusssitzungen nur mit 3G-Nachweis
- VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20
Einwendungen von ehemaligen Bewohner einer Landesaufnahmeeinrichtung gegen deren …
- BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 16.16
Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - 6 B 212/20
Löwenkopf-Tätowierung schließt Einstellung bei der Polizei nicht aus
- VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.1999
Infektionsschutz: Maskenpflicht im Schulunterricht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2020 - 6 A 1829/16
Antrag eines Hochschullehrers im Angestelltenverhältnisauf Übernahme in das …
- BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvL 3/15
Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit …
- BVerfG, 22.02.2023 - 2 BvE 3/19
Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten …
- OVG Niedersachsen, 29.10.2019 - 5 LB 148/18
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe; Einstellungshöchstaltersgrenze; …
- VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 9/19
Paritätsgesetz verletzt Parteienrechte
- VerfGH Thüringen, 28.02.2024 - VerfGH 110/20
Nichtigkeit einzelner Vorschriften der Thüringer …
- BVerwG, 17.09.2020 - 2 C 2.20
Folgen des Verstoßes gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale …
- BVerwG, 26.09.2019 - 2 C 33.18
Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg verfassungsgemäß
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2019 - 9 S 838/18
Evaluationssatzung an Hochschule
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2018 - 4 B 4.17
Pflicht eines Polizeibeamten zum Tragen eines Namensschildes auf der …
- VG Düsseldorf, 25.08.2016 - 2 L 2886/16
Anspruch eines Polizeivollzugsbeamten auf vorläufige Zulassung zur Förderphase …
- VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.2001
Erfolgloser Eilantrag gegen bayerische Regelung zur verpflichtenden …
- AG Wuppertal, 05.07.2021 - 82 OWi 12/21
Vorlage an das BVerfG zur Vereinbarkeit des Infektionsschutzgesetz a.F. mit dem …
- BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16
Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …
- VG Düsseldorf, 18.04.2016 - 2 L 872/16
Versagung der weiteren Teilnahme am Auswahlverfahren für die Zulassung zur …
- StGH Hessen, 12.02.2020 - P.St. 2610
Hessische Jagdverordnung: Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP im Hessischen …
- VG Düsseldorf, 18.04.2016 - 2 L 1080/16
Nichtwahren der Frist durch die Einlegung eines Widerspruchs gegen einen …
- VG Düsseldorf, 26.04.2016 - 2 L 1467/16
Anspruch auf Zulassung zur Förderphase vor der Ausbildung zum höheren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - 6 A 384/16
Übernahme eines Hochschullehrers als Professor in das Beamtenverhältnis auf …
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.2020 - 1 S 1314/20
Corona-Epidemie; Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und nicht öffentlichen …
- OVG Sachsen, 11.11.2020 - 3 B 357/20
Corona; Covid 19; Kontaktdaten; Datenschutz; Maskenpflicht; …
- BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 583/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
- BVerwG, 13.12.2018 - 2 C 52.17
Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife
- VG Minden, 08.09.2021 - 2 L 595/21
Betrifft die 3G-Regel auch Ratssitzungen; Art. 38 Abs.1 GG ?
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2018 - 4 S 36.18
Ablehnung von Polizeibewerbern wegen Tätowierungen bedarf grundsätzlich …
- BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 477/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - 6 A 386/16
Übernahme eines im Angestelltenverhältnis tätigen Hochschullehrers in das …
- BVerwG, 15.12.2016 - 2 C 31.15
Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen …
- BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 809/14
Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2020 - 1 S 1101/20
Corona-Pandemie: Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 …
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.2020 - 1 S 1357/20
Corona-Verordnung: Eilantrag gegen eingeschränkten Schulbetrieb und …
- VG Düsseldorf, 20.12.2016 - 23 K 449/16
Jährliche Sonderzahlung; Sonderzuwendung ; Weihnachtsvergütung ; Weihnachtsgeld ; …
- BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 5.22
Mündliche Verhandlung am 1. April 2022 in den Verwaltungsstreitsachen BVerwG 1 WB …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.05.2019 - LVG 4/18
Namensschilder und Dienstnummernschilder für Polizisten
- BVerwG, 20.09.2018 - 2 A 9.17
Analogie; Ausnahmen; Beamter; Berufliches Rehabilitierungsgesetz; …
- VG Gelsenkirchen, 19.02.2016 - 1 K 2017/14
Beamtenverhältnis auf Probe; Einstellung; Höchstaltersgrenze; …
- BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 168/14
Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - altersabhängige Herabsetzung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2018 - 6 B 556/18
Einstellung eines Bewerbers in den gehobenen Polizeivollzugsdienst i.R.d. …
- VerfG Brandenburg, 17.02.2023 - VfGBbg 10/21
Abstrakte Normenkontrolle, begründet; Begründungsanforderungen; Bestimmtheit; …
- BVerwG, 20.04.2023 - 2 C 18.21
Verpflichtung zur erneuten Entscheidung über einen Antrag auf Übernahme in ein …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 1 S 4028/20
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen coronabedingte Ausgangsbeschränkungen in …
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.2020 - 1 S 1739/20
Verpflichtung zur Abgabe von Kontaktdaten bei Besuch von Gaststätten …
- OVG Sachsen, 21.04.2021 - 3 C 8/20
Bestimmtheitsgrundsatz; Parlamentsvorbehalt; Wesentlichkeitsgrundsatz; Vorrang …
- BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 27.15
Amtszulage; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; Beförderungsamt; …
- OLG Hamm, 02.09.2016 - 11 U 16/16
Kein Schadensersatz trotz verfassungswidriger Altersgrenze
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 1 S 3201/20
Corona-Krise; Maskenpflicht im Schulunterricht gemäß CoronaVSchulV BW 6; Fassung: …
- OVG Niedersachsen, 29.10.2019 - 5 LC 203/17
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe; Einstellungshöchstaltersgrenze; …
- BVerfG, 23.06.2015 - 2 BvR 161/15
Verletzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 33 Abs. 2 GG aufgrund …
- VG Hamburg, 12.03.2019 - 20 K 2489/16
Verfassungswidrigkeit der hamburgischen Regelung der …
- VG Meiningen, 21.06.2018 - 1 K 457/18
Ausschluss vom Eignungsauswahlverfahren für die Einstellung in den …
- BVerwG, 09.09.2021 - 2 A 3.20
Dienstliche Regelbeurteilung und Funktion der Gleichstellungsbeauftragten
- BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 1.15
Hochschule; Kanzler; Hochschulkanzler; Beamter auf Zeit; Beamtenverhältnis auf …
- VG Bayreuth, 13.12.2021 - B 5 K 20.783
Begrenzte Ämterreichweite bei verkürztem Praxisaufstieg
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2016/17
Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 926/20
Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
- VG Bayreuth, 17.03.2022 - B 5 K 20.876
Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn, beschränkte Ämterreichweite, kein Anspruch …
- VG Düsseldorf, 15.05.2018 - 2 K 766/18
Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig
- OVG Sachsen, 22.06.2017 - 2 B 80/17
Beamter, Laufbahngruppe, Aufstieg, Zulassung, Wesentlichkeitstheorie
- VG Gelsenkirchen, 19.02.2016 - 1 K 4032/15
Beamtenverhältnis auf Probe; Einstellung; Höchstaltersgrenze; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2020 - 13 B 1787/20
Keine Hundeschule in Corona-Zeiten
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2023 - 4 S 37.23
Konkurrentenstreit - Beförderung - Vorsitzender Richter am Kammergericht - …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20
Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - 6 A 739/18
Einstufung von Polizeipräsidenten als politische Beamte verfassungswidrig
- VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 55/19
Brandenburgisches Paritätsgesetz nichtig
- AG Wuppertal, 29.03.2021 - 82 OWi 2/21
Corona, CoronaschutzVO NRW, Wirksamkeit, Kontaktverbot
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 12 S 921/21
Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung; grundrechtlich …
- VerfGH Thüringen, 16.12.2020 - VerfGH 14/18
Abstrakte Normenkontrolle der AfD-Fraktion gegen die Thüringer Verordnung über …
- BVerwG, 10.12.2020 - 2 C 12.20
Ausschluss von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen bei rechtmäßigem …
- BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 59.16
Aberkennung der Beamtenpension nach ausländischem Strafurteil
- BVerfG, 30.05.2018 - 1 BvR 45/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Festsetzung von …
- VG Berlin, 06.02.2024 - 5 L 728.23
Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst …
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2021 - 1 S 1204/21
Corona-Krise; Testpflicht für schulische Veranstaltungen; Baden-Württemberg
- OLG Karlsruhe, 11.06.2021 - 2 Rb 35 Ss 94/21
Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der bußgeldbewehrten Maskenpflicht bei Nutzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2021 - 13 B 1899/20
Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebot gelten weiterhin
- OVG Saarland, 14.05.2019 - 1 A 102/16
Beamtenverhältnis auf Probe; Übernahme; Schadensersatz; gesundheitliche Eignung, …
- BVerwG, 02.12.2016 - 2 C 19.15
Verbeamtungsbegehren betreffend eine Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf …
- VG Gelsenkirchen, 27.05.2016 - 1 K 4814/15
Höchstaltersgrenze; Beamter; Lehrer; Einstellung; Folgenbeseitigungslast; …
- VG Köln, 17.08.2016 - 3 K 3698/15
Höchstaltersgrenze Verbeamtung Folgenbeseitigungslast
- BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 861/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines arbeitsvertraglichen …
- BVerwG, 29.08.2023 - 1 WB 60.22
Keine Dienstliche Beurteilung ohne gesetzliche Regelung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2020 - 13 B 452/20
Spielhallen dürfen in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht öffnen
- VG Berlin, 23.07.2018 - 5 L 248.18
Einstellung tätowierter Polizeibewerber: Ablehnung grundsätzlich nur auf …
- OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 144/20
Großflächiger Einzelhandel, Einkaufszentrum
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2017 - 6 A 139/17
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der …
- VGH Baden-Württemberg, 22.09.2021 - 1 S 2944/21
Masken- und Testpflicht an Schulen, inkl. Teilnahme- und Zutrittsverbot
- VG Köln, 15.03.2017 - 3 K 2084/16
- OVG Sachsen, 26.09.2016 - 2 B 220/16
Zulassung zum Auswahlverfahren; Polizeivollzugsdienst; Höchstaltersgrenze
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2020 - 3 R 218/20
Corona-Pandemie: Eilantrag von Hotelbetrieben u.a. gegen das im Rahmen des …
- BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 410/13
Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2017 - 1 M 92/17
Festlegung einer Mindestkörpergröße für die Einstellung in den …
- VG Münster, 07.10.2016 - 4 K 2201/15
Anspruch eines angestellten Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
- VG Münster, 07.10.2016 - 4 K 2122/15
Anspruch eines angestellten Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - 13 B 1731/20
Antrag des Betreibers eines Fitnessstudios auf vorläufige Außervollzugsetzung der …
- OVG Sachsen, 18.05.2021 - 2 A 65/21
Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe; Lehrer; Altersgrenze; Ausnahmen; …
- VG Saarlouis, 19.01.2016 - 2 K 954/14
Zulässigkeit einer Höchstaltersgrenze für die Einstellung in den Beamtendienst …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2022 - 4 S 20.22
Bedeutung einer richterlichen Eignungsbewertung; Notwendigkeit einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2015/17
Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
- OLG Karlsruhe, 21.12.2021 - 2 Rb 37 Ss 423/21
Aufenthaltsverbot im öffentlichen Raum; Maskenpflicht in Fußgängerbereichen
- BVerwG, 21.12.2020 - 2 B 63.20
Gehörsverstoß durch vorzeitige Entscheidung vor Ablauf der Äußerungsfrist; …
- VG Minden, 10.11.2016 - 4 K 2803/15
Rechtmäßige Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 55/20
Normenkontrolle; Schließung von Einzelhandelsgeschäften mit einer Verkaufsfläche …
- BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 322/19
Stichtagsregelung für Sonderzahlung in AVR Caritas
- BVerwG, 25.02.2021 - 1 WB 32.20
Höchstaltersgrenze für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des …
- VGH Baden-Württemberg, 05.11.2020 - 1 S 3405/20
Grundsätzliches Beherbergungsverbot für private Reisende während der …
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.2020 - 1 S 1068/20
Untersagung des Betriebs von Gaststätten während der Corona-Pandemie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2017 - 6 A 394/17
Zulassung der Ausnahmen von der Höchstaltersgrenze bei Überschreitung i.R.e. …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2022 - 3 K 72/20
Normenkontrolle; Schließung von Gaststätten im April 2020 wegen der …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2020 - 1 S 3388/20
Teilweise Untersagung des Betriebs von Schank- und Speisewirtschaften während der …
- BVerfG, 09.05.2018 - 1 BvR 1884/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerden zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
- VG Köln, 17.08.2016 - 3 K 5340/15
Höchstaltersgrenze Übernahme in das Beamtenverhältnis
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1079/20
Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.12.2021 - 2 LA 390/18
Ablehnung der Übernahme einer Lehrerin in das Beamtenverhältnis wegen …
- VG Minden, 10.11.2016 - 4 K 3502/15
Rechtmäßige Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.03.2024 - 1 K 66/23
Erfolglose Normenkontrolle gegen Vorgriffsstundenverpflichtung der Lehrkräfte an …
- BVerwG, 23.11.2022 - 1 WB 21.21
Die Förderung freigestellter oder beurlaubter Soldaten bedarf einer gesetzlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2020 - 1 S 1216/20
Untersagung des Betriebs von Kindertageseinrichtungen in Zeiten der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2019 - 1 L 65/18
Nichtzulassung einer Frau zum Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugsdienst …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 4 S 15.21
Zum Parlamentsvorbehalt bei dienstlichen Beurteilungen von Beamten
- OVG Sachsen, 11.11.2020 - 3 B 349/20
Corona-Pandemie; Tattoo- und Piercing-Studio; Parlamentsvorbehalt; …
- BFH, 30.04.2019 - VII R 14/18
Stromsteuerentlastung für Abwasserunternehmen; im Wesentlichen durch …
- OLG Bremen, 23.01.2019 - 1 U 25/18
Amtshaftungsansprüche wegen Ablehnung der Übernahme eines angestellten Lehrers in …
- BVerwG, 03.12.2020 - 4 C 6.18
Erstattungsregelungen für Bestandsgebäude zum Schutz vor Fluglärm rechtmäßig
- OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 138/20
SARS-CoV-2; Corona-Schutz-Verordnung; Gastronomiebetriebe; …
- BVerwG, 04.07.2019 - 2 C 34.18
Anspruch auf Zahlung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1102/16
Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
- OVG Hamburg, 09.06.2023 - 5 Bs 52/23
Zum Anspruch einer Proberichterin auf Verkürzung ihrer Probezeit durch Anrechnung …
- OLG Düsseldorf, 17.03.2020 - 3 Kart 166/17
Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur
- VG Minden, 03.11.2016 - 4 K 2146/09
Rechtmäßige Versagung der Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe wegen des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2023 - 6 A 3495/20
Entscheidung des Dienstherrn über die Erteilung einer Missbilligung gegenüber …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.12.2022 - 2 MB 9/22
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Altershöchstgrenze von Berufssoldaten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2018 - 6 A 1321/17
Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen die Ablehnung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2022 - 13 B 1929/21
Antrag einer Inhaberin von Textileinzelhandelsfilialen auf vorläufige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1378/16
Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
- VG Düsseldorf, 12.04.2016 - 2 K 6213/15
Übernahme einer tarifangestellten Lehrkraft in das Beamtenverhältnis auf Probe …
- OVG Sachsen, 07.01.2021 - 3 B 446/20
Corona; Covid-19; Ladenschließung; Bestimmtheit; Gleichbehandlung
- BSG, 31.03.2022 - B 5 R 35/21 R
Verjährung des Erstattungsanspruchs des Rentenversicherungsträgers gegen den …
- BVerfG, 20.03.2023 - 1 BvR 669/18
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden betreffend Vergütung …
- OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 369/20
Kontaktbeschränkung; Patchworkfamilie; Gaststätte; Kantine; Fitnessstudio; …
- OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 351/20
Corona-Pandemie; Mund-Nasenbedeckung; Aussagefähigkeit von PCR-Tests; kein …
- OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 350/20
Corona, Schließung von Anlagen, Einrichtungen; Kontaktbeschränkung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2017 - 6 B 1424/16
Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des unterlegenen Bewerbers vor einer …
- BVerwG, 20.04.2023 - 2 C 11.22
Versorgungsanspruch eines vor Vollendung des 17. Lebensjahres ernannten …
- BVerwG, 20.04.2023 - 2 C 1.22
Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamte in Bremen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2020 - 13 B 1983/20
Coronapandemie: Golfplätze in Nordrhein-Westfalen bleiben geschlossen
- BVerwG, 29.08.2023 - 1 WB 64.22
Personalentwicklungsbewertung aufgehoben
- OLG Düsseldorf, 07.03.2019 - 3 Kart 121/17
Gerichtliche Überprüfung der Erlösobergrenzen eines Gas- Verteilernetzbetreibers
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2017 - 6 B 856/17
Höchstaltersgrenze für das Auswahlverfahren für die Zulassung zur Ausbildung für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2023 - 6 A 3129/20
Fortsetzungsfeststellungsklage; Gesetzesvorbehalt; Laufbahnaufstieg
- OVG Sachsen, 31.01.2023 - 2 A 130/21
Berufung in das Beamtenverhältnis; Altersgrenze; Übergangsregelung; …
- BVerwG, 03.12.2020 - 4 C 7.18
Erstattungsregelungen für Bestandsgebäude zum Schutz vor Fluglärm rechtmäßig
- BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 1073/12
Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II - …
- BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 2317/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtberücksichtigung in einem …
- VG Düsseldorf, 05.04.2016 - 2 K 2679/10
Anspruch eines Lehrers im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst auf …
- BVerwG, 05.12.2023 - 2 B 3.23
- OVG Sachsen, 02.07.2021 - 2 B 219/21
Beurteilung; Einzelmerkmale; Statusamt; Gesetzesvorbehalt; Wesentlichkeitstheorie
- BVerwG, 28.06.2018 - 3 C 17.16
Amtliche Kontrolle; Ausbildungskosten; Bestimmtheitsgebot; Fleischuntersuchung; …
- BVerwG, 31.03.2022 - 1 WB 37.21
Anordnung häuslicher Quarantäne nach einem Auslandseinsatz
- OVG Sachsen, 22.12.2020 - 3 B 438/20
Corona; Einzelhandel; Schließung; Entschädigung
- VGH Bayern, 02.03.2020 - 3 ZB 19.1090
Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamten von 45 Jahren
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 4 S 11.19
Zulässiger Ausschluss von Bewerbern um eine Stelle im gehobenen Polizeidienst, …
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.2024 - 4 S 1978/23
Öffentliches Dienstrecht: Bewerbungsverfahrensanspruch; Einengung des …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2018 - 2 MB 12/18
Notenanforderung für die Zulassung zur Ausbildung für den Polizeidienst
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2018 - 6 A 2272/16
Anspruch eines angestellten Lehrers im öffentlichen Schuldienst auf Übernahme in …
- BVerwG, 28.03.2018 - 1 WB 8.17
Altersdiskriminierung; Kosten-Nutzen-Analyse; Laufbahn; Offiziere des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2017 - 6 A 544/17
Höchstaltersregelung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe aus …
- VerfGH Bayern, 30.05.2017 - 14-VII-15
Berechnung des Ruhegehalts begrenzt dienstfähiger Beamter
- BVerfG, 11.09.2015 - 2 BvR 2640/12
Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
- BVerwG, 03.12.2020 - 4 C 8.18
Erstattungsregelungen für Bestandsgebäude zum Schutz vor Fluglärm rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2017 - 6 A 442/17
Höchstaltersregelung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe aus …
- VGH Bayern, 17.11.2017 - 3 BV 16.1539
Forderung der Facharztanerkennung in Beförderungsrichtlinie einer …
- OVG Sachsen, 20.11.2020 - 3 B 356/20
Sächsische Corona-Schutz-Verordnung: Auch die Verbote für touristische …
- BVerwG, 03.09.2020 - 3 C 4.20
Einbeziehung allgemeiner Verwaltungskosten in Fleischuntersuchungsgebühr
- VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.397
§ 7 Abs. 1 S. 1 AltGG ist mit der Art. 3 GG und Art. 45 AEUV vereinbar
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 5 B 53.16
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Zweckentfremdung von Wohnraum
- BVerfG, 06.10.2015 - 2 BvR 2062/11
Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
- VG Berlin, 30.08.2021 - 5 K 15.20
Einstellungshöchstaltergrenze für den mittleren Dienst der Berliner Schutzpolizei
- VGH Baden-Württemberg, 22.12.2020 - 1 S 4109/20
Erfolgloser Normenkontroll-Eilantrag gegen coronabedingtes Feuerwerksverbot im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2020 - 4 N 14.20
Beförderung; Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht; Erfordernis der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1110/16
Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
- LAG Düsseldorf, 04.01.2022 - 14 Sa 822/21
Festlegung des Bewerberkreises für Vertretungsunterricht; Anforderungen an …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2020 - 1 S 3430/20
Untersagung des Betriebs von Kosmetik- und Nagelstudios während der …
- VG Augsburg, 08.02.2018 - Au 2 K 17.206
Kein Anspruch auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2018 - 6 A 2634/17
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe aus einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2018 - 6 A 2604/17
Höchstaltersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe aus einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1131/16
Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.2020 - 3 R 254/20
Corona-Krise; Schließung von Fitnessstudios; verlängerter Teil-Lockdown; …
- BVerfG, 06.10.2015 - 2 BvR 2543/12
Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2021 - 8 B 536/21
Dauer der Bestellung als Prüfer für den Sportbootführerschein - Binnen
- LAG Thüringen, 20.07.2021 - 1 Sa 71/20
Bewerbungsverfahrensanspruch
- VGH Baden-Württemberg, 11.06.2021 - 1 S 1533/21
Corona-Krise; Öffnung von Fitnessstudios und vergleichbaren Einrichtungen; …
- OVG Sachsen, 19.08.2020 - 2 B 234/20
Einstellung in die Laufbahn Polizei; Zugangsvoraussetzung; Mindestkörpergröße; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2020 - 1 A 438/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1152/16
Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
- BVerfG, 17.08.2015 - 2 BvR 1996/12
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen einen ablehnenden Bescheid aufgrund der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2020 - 3 R 259/20
Corona-Krise; Verlängerung des Lockdowns, Beherbergung zu touristischen Zwecken …
- OVG Sachsen, 26.11.2020 - 3 B 386/20
Mund-Nasen-Bedeckung; Corona
- OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 363/20
Fitnessstudio; milderes Mittel; Kontaktnachverfolgung; Gleichbehandlung; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.11.2020 - 1 S 3379/20
Rechtmäßige Kontaktbeschränkungen wegen Coronavirus in Baden-Württemberg
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.09.2018 - 2 A 10400/18
Maßgebliche Vergleichsgruppe bei der dienstlichen Beurteilung von Beamten der …
- LAG Köln, 02.06.2017 - 4 Sa 956/16
Anspruch auf Abschluss eines Planstelleninhabervertrages
- OVG Sachsen, 04.08.2022 - 3 C 24/20
Untersagung Gastronomie; Corona-Pandemie; Eingriff Berufsausübungsfreiheit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2020 - 13 B 471/20
Spielhallen dürfen in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht öffnen
- VG Arnsberg, 15.03.2017 - 2 K 1896/15
- VG Düsseldorf, 22.11.2016 - 2 K 4555/16
Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das Beamtenverhältnis auf Probe; …
- VG Düsseldorf, 22.11.2016 - 2 K 6856/16
Übernahme eines angestellten Lehrers in das Beamtenverhältnis auf Probe; …
- VG Münster, 07.06.2016 - 4 K 2242/09
Lehrer; Einstellung; Beamtenverhältnis auf Probe; Höchstaltersgrenze; …
- BVerfG, 06.10.2015 - 2 BvR 2945/14
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 06.10.2015 - 2 BvR 1195/11
Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
- VGH Baden-Württemberg, 24.05.2023 - 14 S 1705/22
Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs wegen Unvereinbarkeit einer …
- OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 147/20
Normenkontrollverfahren; vorläufiger Rechtsschutz; großflächiger Einzelhandel; …
- VG Düsseldorf, 15.01.2016 - 13 K 3314/15
Höchstaltersgrenze für die Verbeamtung angestellter Professoren bestätigt
- BVerfG, 06.10.2015 - 2 BvR 2515/12
Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2023 - 3 M 87/23
Rechtmäßigkeit von (Werbe-)Nebenbestimmungen in einer glücksspielrechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 01.06.2021 - 1 S 1596/21
Negative Coronatestung durch Eigenbescheinigung der Erziehungsberechtigten
- OVG Sachsen, 26.11.2020 - 3 B 374/20
Nagelstudio
- BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 4.16
Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
- BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 1.17
Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
- BVerfG, 06.10.2015 - 2 BvR 2113/11
Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
- BVerfG, 05.10.2015 - 2 BvR 2552/12
Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2021 - 1 M 143/20
Zur effektiven Durchsetzung des beamtenrechtlichen Leistungsgrundsatzes bedarf es …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2020 - 13 B 1707/20
Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen und Beherbergungsverbot zu …
- OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 362/20
Fitnessstudio
- VG Münster, 07.06.2016 - 4 K 2032/09
Lehrer; Einstellung; Beamtenverhältnis auf Probe; Höchstaltersgrenze; …
- BVerfG, 05.10.2015 - 2 BvR 2945/14
Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
- BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 5.16
Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
- BVerfG, 05.10.2015 - 2 BvR 2605/12
Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
- OVG Sachsen, 30.04.2020 - 3 B 148/20
Versammlung; Corona; Genehmigung; Mindestabstand
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2018 - 6 A 983/16
- BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 24.16
Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
- VG Arnsberg, 08.07.2015 - 2 K 574/13
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.2020 - 1 S 1046/20
§ 3 Abs. 1 und 2 CoronaVO voraussichtlich rechtmäßig
- VG Freiburg, 21.11.2017 - 3 K 4215/16
Einstellungshöchstalter für Polizisten
- BVerwG, 26.11.2015 - 5 C 14.14
Umzug; Umzugskostenvergütung; Umzugskostenerstattung; Beförderungsauslagen; …
- BVerwG, 04.09.2015 - 2 B 33.15
Revisionszulassung; Einstellungshöchstaltersgrenzen im Öffentlichen Dienst
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 13 B 363/21
Erfolgloser Normenkontrollantrag einer Speiselokalbetreiberin auf Erlass einer …
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 4 S 2408/19
Erfordernis von Restdienstzeiten bei Auswahlentscheidung um Beförderungsamt
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2023 - 3 M 14/23
Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum virtuelle …
- VGH Baden-Württemberg, 23.06.2021 - 1 S 1984/21
Beschränkung des Betriebs von nichtstaatlichen Kunstschulen in Zeiten der …
- VGH Baden-Württemberg, 20.04.2021 - 1 S 1121/21
Maskenpflicht im Schulunterricht
- OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 155/20
Buchhandel; Corona; Einkaufszentren; Grundversorgung
- BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 14.16
Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
- BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 23.16
Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
- BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 8.16
Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
- VG Stuttgart, 29.03.2017 - 2 K 4254/15
Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe wegen Überschreitens …
- VG Düsseldorf, 21.12.2015 - 13 K 7660/14
- Übernahme in das Beamtenverhältnis; - Höchtsaltersgrenze; - faktische …
- OVG Saarland, 13.01.2022 - 1 A 75/21
Dienstliche Beurteilung - WesentlichkeitsgrundsatzBeurteilungssystem der …
- VG Düsseldorf, 13.08.2020 - 10 L 1192/20
Festlegung einer Höchstaltersgrenze für den Laufbahnaufstieg von Bundesbeamten …
- BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 29.16
Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
- BVerwG, 02.12.2016 - 2 B 5.16
Auslandszuschlag; Berechnungsfaktor; Bewertung; Dienstpostenbewertung; …
- VG Düsseldorf, 15.01.2016 - 13 K 3108/15
Anspruch eines Hochschullehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis nach …
- OVG Sachsen, 20.11.2020 - 3 B 378/20
Corona; Nagelstudio
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2020 - 1 S 3448/20
Verbot von Unterhaltungsveranstaltungen während der Corona-Pandemie …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2017 - 6 A 224/17
Überschreitung der Einstellungshöchstaltersgrenze i.R.e. Anspruchs auf …
- BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 15.16
Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.07.2022 - 2 A 10078/22
Beamtenrecht -Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung
- BSG, 24.06.2021 - B 7 AY 3/20 R
Asylbewerberleistungen - Analogleistungen - Nichterfüllung der Vorbezugszeit - …
- VGH Baden-Württemberg, 12.11.2020 - 1 S 3396/20
Befristete Untersagung von Prostitutionsbetrieben wegen Coronavirus in …
- VerfGH Sachsen, 23.03.2023 - 54-IV-21
- VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 93-IV-21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 13 B 346/21
Dienen des Beherbergungsverbots schon durch die Verhinderung bzw. Reduzierung von …
- LG Berlin, 21.02.2018 - 2 O 340/16
Konzessionsvertrag zwischen dem Bundesland Berlin und einem Gasversorger über die …
- OVG Saarland, 13.01.2022 - 1 A 74/21
Dienstliche Beurteilung - WesentlichkeitsgrundsatzBeurteilungssystem der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2020 - 1 A 341/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2017 - 6 A 1189/16
In das Beamtenverhältnis
- BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 3.17
Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
- BVerwG, 03.08.2016 - 1 B 91.16
Berechtigung zur Umgestaltung zweier Grabstätten im Lichte der grundgesetzlichen …
- VG Düsseldorf, 26.01.2016 - 2 K 6008/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2017 - 6 A 777/17
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe durch Einstellung bei Überschreitung …
- BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 9.17
Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2015 - 6 E 904/15
Beschwerde eines angestellten Lehrers gegen die Aussetzung eines Verfahrens; …
- VG Hamburg, 21.12.2022 - 2 K 1670/20
Corona-Krise; Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² für Warenhäuser; Hamburg
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 4 S 26.18
Einstellungshöchstalter; Altersgrenze; Rechtsverordnung; Ermächtigungsgrundlage; …
- VG Düsseldorf, 07.04.2016 - 2 K 6597/15
Unzulässigkeit der unter die Bedingung einer positiven amtsärztlichen …
- VG Berlin, 30.06.2023 - 5 L 708.22
Besetzung einer Professorenstelle: Anforderungen an eine Bewerberauswahl; …
- VG Berlin, 03.09.2021 - 6 L 229.21
Einreisebeschränkungen für Drittstaatenangehörige trotz Impfung mit Sinovac …
- VG Karlsruhe, 01.03.2018 - 9 K 4201/15
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung …
- VG Düsseldorf, 24.01.2017 - 2 K 4472/16
Rechtmäßige Abweisung des Antrags eines Lehrers auf Übernahme in das …
- VGH Bayern, 28.09.2023 - 6 ZB 23.1543
Kein Anspruch auf Einstellung in den gehobenen Dienst der Bundespolizei bei …
- VG Bayreuth, 15.03.2023 - B 5 E 23.87
Konkurrenteneilverfahren, Aktualität einer Regelbeurteilung, Erfordernis einer …
- VG Regensburg, 23.06.2021 - RO 1 K 20.556
Schadensersatz, Bescheid, Arbeitsvertrag, Widerspruchsbescheid, Ernennung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2020 - 13 B 1847/20
Verbot des Freizeit- und Amateursportbetriebs in Fitnessstudios
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2020 - 1 B 1321/19
Ausschluss Beförderungsverfahren Abordnung Eignung Funktionsfähigkeit Verwaltung …
- OLG Düsseldorf, 07.03.2019 - 3 Kart 166/17
- BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 48.16
Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
- BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 47.16
Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
- VG Düsseldorf, 29.11.2016 - 2 K 7273/16
Anspruch eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter …
- VG Düsseldorf, 22.11.2016 - 2 K 3856/16
Übernahme einer tarifangestellten Lehrkraft in das Beamtenverhältnis auf Probe; …
- VG Düsseldorf, 31.10.2016 - 2 K 6666/16
Rechtmäßigkeit einer Ablehnung einer Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1086/16
Polizeivollzugsdienst; Polizeivollzugsbeamter; Laufbahn; Laufbahnabschnitt III; …
- VG Düsseldorf, 25.08.2015 - 2 K 7972/14
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.01.2021 - 3 R 2/21
Kommunale Verordnung zur Einschränkung des Bewegungsradius aufgrund hoher …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 4 B 17.18
Nichtzulassung von Beamten des mittleren Dienstes zum Auswahlverfahren in den …
- VG Schleswig, 03.05.2018 - 12 A 182/17
Übernahme in das Beamtenverhältnis
- VG Mainz, 13.07.2017 - 1 K 125/16
Informationsfreiheitsrecht; Anspruch auf Herausgabe von Kostenkalkulationen im …
- BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 2.17
Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die …
- VG Düsseldorf, 25.08.2015 - 2 K 7365/14
- VG Berlin, 18.01.2024 - 28 K 151.23
- VGH Bayern, 19.09.2017 - 3 ZB 15.2632
Ruhegehaltsberechnung eines wegen Dienstunfähigkeit ausgeschiedenen Beamten - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2017 - 6 A 355/16
Überschreitung der Einstellungshöchstaltersgrenze hinsichtlich …
- VG Düsseldorf, 28.01.2016 - 2 K 5849/15
- VG Düsseldorf, 16.09.2015 - 2 K 2376/15
- VG Düsseldorf, 12.12.2016 - 2 K 7762/16
Rechtmäßige Abweisung des Antrags eines Lehrers auf Übernahme in das …
- VG Düsseldorf, 29.11.2016 - 2 K 5416/16
Versagung einer Berufung in das Beamtenverhältnis aufgrund des Überschreitens der …
- OVG Saarland, 03.11.2023 - 1 B 133/23
Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst
- OLG Naumburg, 30.10.2023 - 12 U 16/23
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen einer Verletzung des …
- VG Kassel, 23.10.2023 - 1 K 1419/20
Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei beabsichtigter Schadensersatzklage wegen …
- VGH Bayern, 13.05.2022 - 8 N 19.2035
Kanufahren auf der Isar bleibt im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen zeitweise …
- OVG Saarland, 13.01.2022 - 1 A 58/20
Dienstliche Beurteilung - WesentlichkeitsgrundsatzBeurteilungssystem der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2020 - 13 B 1855/20
Verbot des Freizeit- und Amateursportbetriebs in Fitnessstudios
- BVerwG, 22.04.2020 - 2 B 4.20
Anhebung der Höchstaltersgrenze für die Einstellung in das Beamtenverhältnis
- BVerwG, 26.10.2016 - 1 WDS-VR 6.16
Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Aufhebung der Versetzung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - 13 B 235/21
Rechtmäßigkeit der Betriebsuntersagung eines EMS-Studios durch die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2022 - L 11 KA 35/18
- VGH Bayern, 12.01.2022 - 6 CE 21.2833
Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch die Entscheidung eine …
- VG Bremen, 11.09.2020 - 6 K 112/19
Übernahme in das Beamtenverhältnis / Entschädigung, Urteil vom 11.09.2020 - …
- VG Hamburg, 16.04.2020 - 2 E 1671/20
Erfolgloser Eilantrag eines Warenhausbetreibers gegen die aus der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2018 - 6 A 1148/16
Übernahme eines angestellten Lehrers in das Beamtenverhältnis auf Probe i.R.d. …
- BVerfG, 06.10.2015 - 2 BvR 2580/12
Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
- VG Hamburg, 26.05.2020 - 13 E 2094/20
Erfolgloser Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende …
- BVerwG, 07.06.2018 - 2 B 27.18
Anspruch eines angestellten Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
- BVerwG, 02.12.2016 - 2 B 6.16
Bezug der prozeduralen Anforderungen im Besoldungsrecht auf den Gesetzgeber; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2022 - 6 B 142/22
Konkurrentenstreit; Bewerbungsverfahrensanspruch; Auswahlentscheidung; …
- BVerwG, 30.03.2017 - 1 WB 34.16
Aufhebung der Versetzung zum Offizierlehrgang wegen eines Förderungsverbots
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1122/16
Vorläufige Zulassung eines Kriminalhauptkommissars zur Förderphase vor der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 974/16
Pflicht des Dienstherrn der vorläufigen Zulassung eines Bewerbers zur Förderphase …
- BVerwG, 15.01.2016 - 1 WB 9.15
Einstellung des Verfahrens; Änderung der Sach- und Rechtslage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2021 - 13 A 1641/20
Zulassung eines Bewerbers zum Masterstudiengang Betriebswirtschaftslehre i.R.d. …
- LG Köln, 13.05.2019 - 13 T 167/18
Vergütungsanspruch eines Insolvenzverwalters für seine Geschäftsführung und …
- VGH Bayern, 13.05.2022 - 8 N 19.2038
Verbot des Befahrens der Isar mit kleinen Wasserfahrzeugen
- VG Cottbus, 17.12.2021 - 4 K 448/21
- VG Würzburg, 09.03.2021 - W 1 K 20.1986
Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2021 - 13 B 1766/20
- VG Ansbach, 17.07.2019 - AN 1 E 18.01632
Konstitutives Anforderungsprofil in einer Stellenausschreibung - Erfolgreicher …
- VG Trier, 25.04.2018 - 7 L 1947/18
Bewerbung um eine Beförderungsstelle; hier: Antrag nach VwGO § 123
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2017 - 6 A 2520/16
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.04.2017 - 2 LB 29/15
Rechtsnatur eines Bewährungsberichts; Überprüfung einer zur Entlassung eines …
- VG Magdeburg, 20.10.2022 - 5 A 52/21
Nichtbestehen der Bachelor-Prüfung im Bachelor-Studiengang Polizeivollzugsdienst; …
- VGH Bayern, 13.05.2022 - 8 N 19.2037
Verbot des Befahrens der Isar mit kleinen Wasserfahrzeugen
- VG Augsburg, 05.11.2020 - Au 2 K 20.996
Kein Ausschluss vom Aufstiegsverfahren für den gehobenen Dienst wegen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2018 - 6 A 1994/16
Anspruch eines angestellten Lehrers im öffentlichen Schuldienst auf Übernahme in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2017 - 6 A 2505/16
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe als Ausnahme bei Überschreitung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2017 - 6 A 1362/16
Übernahme in das Beamtenverhältnis
- VG Bayreuth, 26.07.2022 - B 5 K 21.496
Feststellung der Bewährung, kein höherwertiger Dienstposten bei gebündelter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2019 - 6 A 1464/18
Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Überschreiten der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2019 - 6 A 566/18
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe aus einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2017 - 6 A 406/16
Neubescheidungsanspruch des Verbeamtungsbegehrens bei Überschreitung der …
- VG Magdeburg, 23.02.2023 - 5 A 225/20
Laufbahnprüfung für das Lehramt an Gymnasien in Sachsen-Anhalt
- VG Bayreuth, 02.02.2023 - B 5 E 22.1180
Zweifel an charakterlicher Eignung eines Einstellungsbewerbers …
- VG Berlin, 28.12.2022 - 27 K 343.16
- OVG Sachsen, 18.05.2021 - 2 C 7/20
Evaluation; Qualitätssicherung; Lehrveranstaltung
- VG Hamburg, 21.04.2020 - 11 E 1705/20
Erfolgloser Eilantrag eines Betreibers von Restaurants in Warenhäusern gegen die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2018 - 6 A 1189/17
Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen die Ablehnung der …
- VG München, 16.08.2016 - M 5 E 16.2830
Altersgrenze im Stellenbesetzungsverfahren
- VG Köln, 03.08.2016 - 19 L 1554/16
Anspruch auf Zulassung zur Förderphase vor dem Studium zum höheren …
- VG Magdeburg, 17.08.2022 - 5 B 76/22
Vorläufige Zulassung zum Verwendungsaufstieg im Polizeidienst; Bestimmung einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.08.2020 - 4 S 23.20
Landesbehörde; Abteilungsleitung; Bestenauslese; dienstliche Beurteilung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2019 - 6 A 1074/18
Anspruch einer Lehrerin auf Übernahme in das Beamtenverhältnis; Bindung an die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2017 - 6 A 1423/16
Verbeamtung bei Überschreitung der Einstellungshöchstaltersgrenze
- VG Potsdam, 03.12.2019 - 11 K 6368/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2019 - 6 A 1122/18
Gesetzgebungskompetenz des Landes für die Regelung zum Einstellungshöchstalter …
- VG Düsseldorf, 29.05.2018 - 2 L 1009/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 6 A 472/17
Anspruch auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil über die Versagung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2018 - 6 A 2055/17
Übernahmebegehren in das Beamtenverhältnis auf Probe; Verbeamtung im Wege der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - 6 A 1921/16
Neubescheidung des Verbeamtungsbegehrens bei Überschreitung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2017 - 6 A 1075/16
Ursächlichkeit der Erhöhungstatbestände für das Überschreiten der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2016 - 6 B 819/16
Stellenbesetzung; Schulleiter; Ausschreibung; Eignungsfeststellungsverfahren
- VG Düsseldorf, 29.01.2016 - 2 K 5893/15
- VG Karlsruhe, 09.11.2021 - 8 K 1802/20
Erfolglose Klage gegen eine dienstliche Beurteilung auf der Grundlage der …
- VG Berlin, 26.08.2019 - 5 L 254.19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2018 - 6 A 3065/17
Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis; Anspruch auf Neubescheidung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2017 - 6 A 1340/17
Neubescheidung des Verbeamtungsbegehrens bei Überschreitung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2017 - 6 A 2553/16
Neuregelung der Einstellungshöchstaltersgrenze von 42 Jahren für die Verbeamtung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2017 - 6 A 121/17
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2017 - 6 A 1996/16
Vereinbarkeit der Neuregelung der Einstellungshöchstaltersgrenze von 42 Jahren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2017 - 6 A 2310/16
Ablehnung eines Verbeamtungsbegehrens wegen Überschreitens der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - 6 A 1920/16
Verbeamtungsbegehren aufgrund Neuregelung der Einstellungshöchstaltersgrenze von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - 6 A 1995/16
Verbeamtungsanspruch bei Überschreitung der Einstellungshöchstaltersgrenze
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - 6 A 1922/16
Neubescheidung des Verbeamtungsbegehrens bei Überschreitung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2017 - 6 A 761/17
Vereinbarkeit der Neuregelung der beamtenrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2017 - 6 A 1024/16
Verbeamtung bei Überschreitung der Einstellungshöchstaltersgrenze
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2017 - 6 A 1257/17
Verbeamtungsanspruch bei Überschreitung der Einstellungshöchstaltersgrenze
- VG Düsseldorf, 02.05.2023 - 2 K 8623/21
Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe, charakterliche Eignung
- VG Düsseldorf, 18.10.2022 - 2 K 8500/21
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe, Höchstaltersgrenze, Zusicherung, § …
- VG Berlin, 13.09.2021 - 26 L 108.21
Dienstliche Beurteilung; erforderliche Aktualität einer Anlassbeurteilung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2019 - 6 A 1123/18
Gesetzgebungskompetenz des Landes für die Regelung zum Einstellungshöchstalter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2018 - 6 A 2452/16
Beanspruchung der Neubescheidung eines Verbeamtungsbegehrens; Überschreitung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2017 - 6 A 152/17
Ablehnung eines Verbeamtungsbegehrens wegen Überschreitens der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2017 - 6 A 273/17
Zulassen von Ausnahmen bzgl. Festsetzung der Einstellungshöchstaltersgrenze von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2017 - 6 A 1731/16
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2017 - 6 A 2007/16
Neubescheidung eines Verbeamtungsbegehrens bei Überschreitung der …
- OVG Sachsen, 18.01.2023 - 2 A 139/22
Hinterbliebenenversorgung; Witwergeld; Unterhaltsbeitrag
- ArbG Regensburg, 01.09.2022 - 9 Ca 856/21
Übernahme von Arbeitnehmeranteilen zur Rentenversicherung zum Zweck der …
- VG Augsburg, 16.12.2021 - Au 2 K 20.1068
Kein Verstoß der Einstellungshöchstaltersgrenze ins Beamtenverhältnis von 45 …
- VG Köln, 30.04.2018 - 19 L 359/18
- VG Köln, 18.04.2018 - 19 L 4864/17
- VG München, 26.09.2017 - M 5 K 17.629
Übernahme in das Beamtenverhältnis - Ausnahme von der Höchstaltersgrenze
- VG Köln, 13.04.2016 - 19 L 627/16
Anspruch eines Polizeibeamten auf Zulassung zum zweiten Abschnitt des …
- VG Köln, 08.09.2022 - 19 L 1250/22
- VG Berlin, 02.12.2021 - 26 L 178.21
Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung
- VG Berlin, 04.07.2018 - 22 L 6.18
Verlängerung einer Anerkennung als Prüfsachverständiger
- VG Potsdam, 29.04.2016 - 2 K 1342/15
Recht des öffentlichen Dienstes
- VG Aachen, 11.03.2016 - 1 L 185/16
Zulassung; Auswahlverfahren; Förderphase; Ausbildung; höherer Polizeidienst; LAFP …
- VG Greifswald, 21.01.2016 - 6 A 491/15
Recht der Landesbeamten; Einstellungssperre; Höchstaltersgrenze liegt beim …
- VG Hamburg, 14.02.2023 - 3 K 2892/22
Zur Zulässigkeit des Einsatzes von Glyphosat in einem Wasserschutzgebiet …
- VG Bayreuth, 09.08.2022 - B 5 K 21.696
Soldatenrecht, Bewerbung um Wiedereinstellung als Soldat auf Zeit, charakterliche …
- VG Halle, 25.11.2020 - 5 A 157/18
Beurteilung
- VG Düsseldorf, 12.07.2018 - 2 K 12990/17
- VG Düsseldorf, 23.12.2015 - 2 K 8358/14
- VG Düsseldorf, 25.08.2015 - 2 K 3337/14
- VG Bayreuth, 28.09.2021 - B 5 K 20.550
Anspruch eines verwendungseingeschränkten Beamten auf dienstliche Beurteilung …
Rechtsprechung
BVerfG, 01.12.2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Tenor)
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Verfahrensgang
- VG Köln, 07.07.2010 - 3 K 5879/09
- VG Gelsenkirchen, 10.11.2010 - 1 K 5181/09
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2010 - 6 A 1695/10
- VG Gelsenkirchen, 10.11.2011 - 1 K 5181/09
- BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 79.10
- BVerwG, 26.03.2012 - 2 B 26.11
- BVerwG, 19.07.2012 - 2 B 35.12
- BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12
- BVerwG, 04.09.2015 - 2 B 33.15
- BVerfG, 01.12.2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12
- BVerwG, 11.10.2016 - 2 C 11.15
- BVerwG, 02.12.2016 - 2 C 19.15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 01.12.2015 - 2 BvR 1322/12
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf jeweils 60.000 EUR (in Worten: sechzigtausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG; vgl. BVerfGE 79, 365 ).